Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der mockingbird GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde"), die über die Website medivitaplus.de geschlossen werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter vermittelt und liefert zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel gemäß § 40 Abs. 2 SGB XI an Personen mit anerkanntem Pflegegrad (Pflegegrad 1–5).

(2) Der Kunde stellt sich aus dem angebotenen Sortiment monatlich eine individuelle Pflegebox zusammen. Der Anspruch ist auf den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag (derzeit 42 € pro Monat) begrenzt.

(3) Die Abrechnung der Pflegehilfsmittel erfolgt direkt mit der zuständigen Pflegekasse des Versicherten. Dem Kunden entstehen keine Kosten, sofern die Pflegekasse die Kosten übernimmt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch das Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Antrag) ab. Der Kunde erhält eine automatische Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung, die noch keine Vertragsannahme darstellt.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Versand der Ware oder durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung annimmt.

(4) Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Pflegekasse.

§ 4 Voraussetzungen für die Belieferung

(1) Voraussetzung für die Belieferung ist ein anerkannter Pflegegrad (1–5) der zu pflegenden Person sowie deren Versorgung in häuslicher Pflege.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu Pflegegrad, Versichertennummer, Krankenkasse und persönlichen Daten zu machen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Bestellung abzulehnen, wenn die Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Pflegekasse nicht vorliegen.

§ 5 Weitergabe an Drittleistungserbringer

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Versorgung des Kunden mit Pflegehilfsmitteln ganz oder teilweise an einen qualifizierten Leistungserbringer seiner Wahl zu übertragen, sofern der Anbieter die Versorgung aus organisatorischen, logistischen, kapazitätsbedingten oder sonstigen Gründen nicht selbst durchführen kann.

(2) In diesem Fall werden die zur Durchführung der Versorgung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden (insbesondere Name, Lieferadresse, Pflegegrad, Krankenkasse, Versichertennummer und die gewählte Boxzusammenstellung) an den beauftragten Leistungserbringer weitergegeben. Der Anbieter stellt sicher, dass der Drittleistungserbringer die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhält.

(3) Der Kunde wird über die Weitergabe an einen Drittleistungserbringer informiert. Die Qualität und der Umfang der Versorgung bleiben von der Übertragung unberührt.

(4) Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit der möglichen Weitergabe seiner Daten und der Versorgung durch einen Drittleistungserbringer gemäß den vorstehenden Bestimmungen einverstanden.

§ 6 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.

(2) Die Lieferung der monatlichen Pflegebox erfolgt in der Regel innerhalb von 3–5 Werktagen nach Genehmigung durch die Pflegekasse.

(3) Die Versandkosten trägt der Anbieter. Dem Kunden entstehen keine Versandkosten.

§ 7 Monatliche Lieferung und Änderungen

(1) Die Pflegebox wird als monatliche Versorgung eingerichtet. Die Zusammenstellung kann vom Kunden für den Folgemonat jederzeit angepasst werden.

(2) Änderungen der Zusammenstellung müssen spätestens 5 Werktage vor dem geplanten Versandtermin mitgeteilt werden.

(3) Eine Kündigung des monatlichen Versands ist jederzeit zum Ende des laufenden Monats möglich.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Da es sich bei den gelieferten Produkten um zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB kein Widerrufsrecht, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Für versiegelte Waren, deren Versiegelung nicht entfernt wurde, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter medivitaplus.de/datenschutz abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Düsseldorf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.